Der Verwaltungsrat der AOK Nordost kritisiert scharf die von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach Ende Juni vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Der SPD-Politiker hatte Ende Juni angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für alle Beitragszahlenden in der GKV ab Januar um 0,3 Prozentpunkte steigen soll und dies mit einer klaffenden Finanzierungslücke im gesetzlichen Krankenkassensystem begründet.
„Die Vorhaben der Ampelkoalition kommen in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten, darunter steigende Energiepreise. Sie belasten vor allem die Beitragszahlenden, die zum wiederholten Mal die Zeche für eine verfehlte Gesundheitspolitik bezahlen müssen“, sagt Knut Lambertin, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Versicherten der AOK Nordost. „Ich erkenne bei der Ampel-Regierung in diesem Punkt noch keinen Paradigmenwechsel zur vormals CDU-geführten Regierung mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Die amtierende Regierung agiert bisher viel zu kurzsichtig anstatt notwendige Strukturreformen für bessere und zugleich bezahlbare gesundheitliche Versorgung anzugehen“, so Lambertin. „Gerade unsere Mitglieder benötigen in dieser Zeit soziale Sicherung im Krankheitsfall und quasi jeden Cent im Portemonnaie.“
Weichenstellung für dauerhaft stabile Finanzen überfällig
„Erneut wird hier die Chance für eine verlässliche Finanzplanung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vertan. Anstatt anfallende Mehrkosten auf mehrere Schultern zu verteilen, müssen wieder einmal die Versicherten mit den Arbeitgebern den Löwenanteil des politisch zu verantwortenden Defizits tragen. Die steigenden Mehrkosten im Gesundheitswesen müssen künftig mit einem nachhaltigen Mix aus verschiedenen Maßnahmen finanziert und miteinander gedacht werden. Dazu gehört unter anderem die Beseitigung eines ständigen Nebeneinanders von Über-, Unter- und Fehlversorgung“, sagt Elmar Stollenwerk, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeberseite. „Die Regierung muss endlich mutig die Weichen für dauerhaft stabile Kassenfinanzen stellen.“
AOK-Jahresergebnis 2021 mit Verlust
Ähnlich wie bereits im Vorjahr, so war auch das Geschäftsjahr 2021 vor allem durch zwei Faktoren gezeichnet: Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die kostenintensive Gesetzgebung der vorangegangenen Regierung. Die AOK Nordost schloss ihr Jahresergebnis 2021 mit einem Minus von rund 78 Millionen Euro ab, wie der AOK-Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am 24. Juni feststellte. Trotz erwähnter schwieriger Rahmenbedingungen konnte die AOK Nordost dank einer konsequenten Haushaltspolitik den Fehlbetrag zum Vorjahr mehr als halbieren. Der Fehlbetrag 2020 hatte bei knapp 175 Millionen Euro gelegen.
Leistungsausgaben 2021 erneut gestiegen
Über alle Bereiche hinweg betrugen die Ausgaben der AOK Nordost inklusive Leistungsausgaben im Jahr 2021 rund 4.796 Euro je Versicherten und somit 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Ausgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 2,74 Milliarden Euro. Dahinter folgen Ausgaben für Arzneimittel mit 1,35 Milliarden Euro sowie die ambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,12 Milliarden Euro. „Das bedeutet gleichbleibende Sicherheit in der Versorgung für unsere Mitglieder und Familienversicherten, bei zunehmenden Steigerungen der Ausgaben“, so Lambertin.
Das Haushaltsvolumen der AOK Nordost lag 2021 bei rund 8,22 Milliarden Euro und damit etwa 400 Millionen Euro über dem Volumen von 2020. Ende vergangenen Jahres zählte die AOK Nordost 1,71 Millionen Mitglieder und Versicherte.
