Angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird der Bundeszuschuss für 2022 nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht. Das sieht eine Verordnung der im Herbst abgewählten Bundesregierung vor. Zusammen mit dem gesetzlich vorgesehenen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro soll der Bund im nächsten Jahr nun insgesamt 28,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen.
Im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) war bereits im Juli 2021 festgelegt worden, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2022 unverändert 1,3 Prozent beträgt. Mit demselben Gesetz hatte der Bund auch den Zuschuss an die GKV für 2022 bereits um sieben Milliarden Euro erhöht.
Diese 7 Milliarden Euro kommen nicht von ungefähr. Schon im Sommer hatte der AOK Bundesverband darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher Bundeszuschuss in dieser Höhe notwendig sein wird, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auch für das kommende Jahr stabil halten zu können – und damit letztlich die sogenannte Sozialgarantie bei 40 Prozent zu sichern.
7 Milliarden großes Loch in der Tasche der GKV
Am 13. Oktober hatte letztlich der Schätzerkreis den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn erhöht. Dieses Gremium, bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes, hatte für 2022 ein Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 7 Milliarden Euro für 2022 prognostiziert.
Der Schätzerkreis erwartet für das kommende Jahr Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 256,8 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein regulärer Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro sowie die Zuführung aus der Liquiditätsreserve (2,1 Milliarden Euro). Die voraussichtlichen Ausgaben werden auf 284,2 Mrd. Euro geschätzt.
Nachhaltige Finanzierung benötigt eine Strukturreform
Das große finanzielle Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung kann demnach für 2022 noch abgewendet werden. Doch eine einmalige Finanzspritze wird das strukturelle Problem nicht lösen. Gut gemeinte, aber teure Gesetze werden auch 2022 eine große finanzielle Belastung für das GKV-System darstellen. Dazu kommen gesellschaftliche Probleme wie der demographische Wandel, der vor allem in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auch Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung haben wird. Dieses Problem können auch immer wieder neu entwickelte – aber teure – medizinische Behandlungsmethoden nicht entschärfen. So droht an verschiedenen Stellen eine Überversorgung oder eine Unterversorgung.
Die AOK Nordost plädiert in ihrem Positionspapier deshalb für eine strukturelle Erneuerung der GKV-Finanzierung unter anderem mithilfe eines regelhaften und fairen Bundeszuschusses, mit einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und einer verpflichtenden Finanzierung der Pflegeinvestitionskosten durch die Länder. Zu den wichtigsten Bausteinen gehört aber auch eine Strukturreform, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern.
