Die Debatte um die von der Bund-Länder-Konferenz erst beschlossene und dann von der Bundeskanzlerin wieder einkassierte „Oster-Ruhe“ war im vollen Gange, als der Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost sein aktuelles Positionspapier veröffentlichte. Die zentrale Forderung der Beirätinnen und Beiräte: die Einrichtung eines zentralen Krisenstabs.
Der Vorschlag konnte angesichts der öffentlichen Kritik um die „Oster-Ruhe“ aktueller nicht sein. Er war Ergebnis einer engagierten Beirats-Diskussion bereits einige Tage zuvor, in der aktuelle Fragen der Pandemie nicht zum ersten Mal Thema waren. Ein Jahr zuvor – im März 2020 – hatte der Bundestag offiziell eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.
Guten Datenbasis für Entscheidungen notwendig
„Der Umgang mit einer globalen Katastrophe wie einer Pandemie erfordert schnelles und beherztes, zuweilen unkonventionelles Handeln“, so Beirats-Sprecherin Inga Bergen. Komplexe Situationen wie in einer Krise könnten nur beherrscht werden, wenn die Entscheidungsgrundlagen optimiert werden. Hierfür brauche es eine gute Daten- und Informationsbasis, außerdem sei es unerlässlich Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung zu stiften. „Das gelingt aber nur durch umfassende Information und verständliche und kompetente Erklärung der staatlichen Maßnahmen“, so Bergen. Die Debatte um die „Oster-Ruhe“ illustriere das Problem, wie derzeit weitreichende Entscheidungen getroffen werden.
Regierungen müssen weiterhin politisch abwägen
In ihrem aktuellen Positionspapier fordern die Beirätinnen und Beiräte deshalb die Einrichtung eines zentralen Pandemiekrisenstabs (PKS), der die Expertisen aus Epidemiologie, Virologie, Informatik, Datenwissenschaft, Logistik, Rechtswissenschaft und medizinischer Versorgung zur Bewältigung der Corona-Krise besser verknüpft. „Der PKS berät die Regierungen, die nach wie vor politisch abwägen und entscheiden müssen. Umgekehrt obliegt ihm die operative Ausführung der durch Parlament und Regierungen getroffenen Beschlüsse“, heißt es in dem Papier. Wie der Beirat betont, müssten die demokratische Legitimation und die rechtsstaatlichen Standards dieses Krisenstabs durch entsprechende Gesetzesbeschlüsse im Bundestag gewährleistet werden.
Informationsbasis für Entscheidungsträger verbessern
Die Beirätinnen und Beiräte konstatieren weiterhin: In „nicht zu überbietender Deutlichkeit“ habe sich gezeigt, wie problematisch es gerade für Bereiche wie dem Gesundheits- sowie dem Bildungswesen und der allgemeinen Verwaltung ist, dass eine umfassende Digitalisierung hier bisher nicht gegriffen hat. „Vor diesem Hintergrund ist eine zentrale Erkenntnis nach einem Jahr Pandemie, dass die Informationsbasis der Entscheidungsträger dringend verbessert werden muss.“
Das aktuelle Positionspapier zum Download.