Der Verwaltungsrat der AOK Nordost fordert von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es steht die Gesundheitsversorgung von über 90 Prozent der Menschen in Deutschland wie auch im Nordosten auf dem Spiel. Sie muss umfassend gesichert bleiben. Das derzeit im parlamentarischen Prozess behandelte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wirkt dem deutlich entgegen. Es stabilisiert die Finanzen nicht, es destabilisiert sie, sollte es so kommen, wie aktuell geplant. Es fehlen wegweisende Weichenstellungen, die über das kommende Jahr hinaus eine nachhaltige Versorgungswirkung im Nordosten entfalten könnten. Insbesondere fehlt es an geeigneten Impulsen für notwendige Strukturreformen.
Ein Griff des Staates in die Taschen der Beitragszahlerinnen und
–zahler ist keine Lösung!
Wir stehen in Deutschland wirtschaftlich betrachtet vor einer völlig neuen Situation. Wir alle beobachten mit Sorge die steigende Inflation, wachsende Energiepreise und eine zunehmende Belastung der Privathaushalte. Es ist richtig, wenn nun die Bundesregierung die Bevölkerung etwa bei steigenden Gas- und Stromkosten mit insgesamt 200 Milliarden Euro unterstützen will. Völlig inakzeptabel ist es, wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine aufklaffende GKV-Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro vor allem die Versicherten und Arbeitgeber zahlen lassen will und damit die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger konterkariert. Das Defizit von 17 Milliarden Euro ergibt sich aus der GKV-Prognose für 2023. Ein Großteil davon, rund 11 Milliarden Euro, würde durch einen tiefen Griff in die Taschen der Beitragszahlenden, aber auch der Arbeitgeber finanziert werden. Beide Gruppen sollen somit den Löwenanteil finanzieren. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Die vom Staat überwiesenen Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher führen allein in der GKV zu einer Milliardenhohen jährlichen Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs.
Der Koalitionsvertrag hatte hingegen eine kostendeckende Finanzierung der Beiträge durch den Staat versprochen. Wann soll dieses Versprechen eingelöst werden, wenn nicht jetzt? Wir fordern deshalb, dass im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher geregelt werden. Der Bund will nun der GKV ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro gewähren. Selbst, wenn es so käme: Die Summe ist in keiner Weise ausreichend!
Griff in die Rücklagen der Kassen verletzt Finanzautonomie
Einen staatlichen Griff in die Rücklagen der Kassen lehnen wir strikt ab, zumal der Gesundheitsminister damit wiederholt die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung missachtet. Schon in den Jahren 2020 und 2021 führte die AOK Nordost Millionenbeträge an den Gesundheitsfonds ab. Insbesondere Ostdeutschland wurde beim Finanzausgleich benachteiligt. Es fließen Gelder vom Land in die Großstädte. Die Selbstverwaltung hat eine gesellschaftliche Verantwortung für alle Menschen – auch für jene in unserer Region. Als Dreiländerkassen brauchen wir daher eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung für Stadt und Land.
Mindestreserve destabilisiert die GKV und gefährdet die Versorgungssicherheit
2023 wird es nach heutigem Stand weitere Abführungen von Mindestreserven geben. Die gesetzlichen Krankenkassen fahren schon jetzt nur noch auf Reserve. Verhandlungs- und Gestaltungspielräume entfallen, und eine Insolvenzgefahr steigt bei unvorhersehbaren Finanzrisiken erheblich. Die Abführung verbliebener Rücklagen destabilisiert somit das GKV-System und gefährdet die Versorgungssicherheit für unsere Patientinnen und Patienten. Gesundheit auf Pump – das ist alles andere als nachhaltig.
AOK Nordost als verlässlicher Partner in der Region – lokal und digital für die Versicherten und Arbeitgeber
Wir, die Verwaltungsräte der AOK Nordost, setzen uns dafür ein, die AOK Nordost weiterhin fit für die Zukunft zu machen. Für eine passgenaue Unterstützung der Menschen vor Ort – gerade auch von vulnerablen Gruppen – bieten wir zukunftssichere lokal-digitale Lösungen: Die persönliche Beratung vor Ort bleibt erhalten. Zugleich bieten wir digitale Angebote für die Mitglieder und Familienversicherten im Bereich Service, Pflege und Gesundheitsförderung an. Auch für Arbeitgeberkunden setzen wir weiterhin auf regionale Nähe.
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der aktuellen Fassung gefährdet unsere Arbeit für die Menschen vor Ort – auf dem Land und in unseren Städten. Es darf in seiner jetzt geplanten Form auf keinen Fall so umgesetzt werden.. Was wir jetzt benötigen, sind stabile finanzielle Rahmenbedingungen. Es bedarf gesetzlicher Regelungen, die dringend notwendige Strukturreformen ermöglichen. Und das zum Wohle aller in einer sozialen Gesellschaft.
