Parteien-Check: Digitalisierung voranbringen

In Sachen Digitalisierung hinkt das Gesundheitswesen der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Die Nutzung digitaler Infrastruktur, für die meisten im Privaten längst selbstverständlich, soll auch in Gesundheitsfragen einen Nutzen stiften. Immerhin: In der vergangenen Legislaturperiode hat das Thema deutlich Aufschwung erfahren. Der Weg ist vorgezeichnet, doch wir befinden uns erst am Anfang der Umsetzung und noch immer rollen Stolpersteine in den Weg.

Die elektronische Patientenakte (ePA) etwa muss ihren Weg in die Praxis in großer Breite erst noch finden. Für eine effiziente und qualitativ hochwertige Versorgung in der Zukunft ist die Nutzung digitaler Möglichkeiten jedoch unabdingbar. Als ein künftiger Schwerpunkt zeichnet sich der Einsatz künstlicher Intelligenz ab.

Digital-Strategie gesucht

Die Programme der Parteien sind in Fragen der Digitalisierung nur teilweise konkret, einige verfolgen aber punktuell gute Ansätze. Letztlich werden die künftige digitale Ausrichtung und der konkrete Nutzen im Alltag entscheidend von der Ausgestaltung abhängen. 

Bei der CDU/CSU zeichnet sich eine Fortführung der begonnenen Entwicklung ab, indem eine ressortübergreifende eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung vorgibt. So soll die elektronische Patientenakte zum Erfolg geführt werden. Außerdem sollen die Chancen von künstlicher Intelligenz für die Gesundheitsversorgung genutzt werden. Für eine Innovationsoffensive Robotik und Digitalisierung in der Pflege sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. 

Der Vergleich: Hier als PDF herunterladen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen ebenfalls zunächst eine Strategie erarbeiten. Die Ziele sind hier bereits sehr konkret gefasst. So soll die elektronische Patientenakte weiterentwickelt, von einer Informationskampagne flankiert, der Patientendatenschutz sowie barrierefreier und sicherer Zugang gesichert werden. Es wird Wert gelegt auf umfassende Information der Patient:innen, was auch die digitale Gesundheitskompetenz einschließt. Neben der Nutzung anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten für die Versorgungsforschung gehen die Grünen noch einen Schritt weiter und wollen Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewonnen werden, der Allgemeinheit nach Open Data Prinzip zur Verfügung stellen lassen. Mehr Sicherheit und Interoperabilität sollen durch offene Schnittstellen bei Medizinprodukten und Software erreicht werden.

Die SPD möchte die Potenziale der Digitalisierung entschlossener nutzen und räumt dabei dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität ein.

Im Programm der FDP werden klare und transparente Rahmenbedingungen gefordert sowie eine gezielte Förderung der digitalen Infrastruktur und robotischer Assistenzsysteme verfolgt.

Die Linke lehnt den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur Kostenreduzierung ab. Für eHealth-Anwendungen sollen evidenzbasierte Bewertungsverfahren eingeführt werden. Die Zertifizierung von Gesundheits-Apps soll nach staatlichen Vorgaben erfolgen. Die informationelle Selbstbestimmung von Patient:innen und Versicherten soll jederzeit gewahrt sein. Daten der elektronischen Patientenakte sollen nicht zentral gespeichert oder für wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden. 

Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank für Patientendaten ab. Lediglich eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf einer Krankenversicherungskarte werden befürwortet. Über die Nutzung der Daten sollen die Patient:innen eigenverantwortlich entscheiden.  

AOK Nordost: Digitale Versorgungsangebote und Monitoring ausbauen

Es gilt, den Nutzen und die Chancen digitaler Anwendungen und Vernetzungen wie ePA, eRezept, Gesundheits-Apps (DiGA) und Telemedizin voranzubringen, sie zügig und patientenfreundlich weiterzuentwickeln. Die ePA muss als zentrales Element der Versorgung ausgebaut und dringend in die Fläche gebracht werden.  

Digitalisierungsangebote können auch die Behandlung multimorbider Pflegebedürftiger mit komplexen Erkrankungsbildern befördern, die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege erleichtern sowie dabei helfen, Dokumentationsprozesse und den Austausch von Daten effektiver gestalten. Digitale Lösungen ermöglichen ein verbessertes Monitoring, um Prozesse in Gesundheit und Pflege zu verbessern. 

Für die Weiterentwicklung der Versorgung und die zielgerichtete Fortentwicklung des Gesundheitswesens ist die Nutzung anonymisierter Daten unerlässlich. Dabei stehen Datensicherheit und deren Freigabe durch die Versicherten an oberster Stelle. Die Patient:innen sollen immer selbst über die digitale Nutzung und Weitergabe ihrer Daten entscheiden können. 

Da Gesundheitsinformationen und Versorgungsangebote zunehmend digital werden, muss künftig ein großer Schwerpunkt auf digitale Gesundheitskompetenz gelegt werden. 

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